Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Einrichtung von temporären Halteverbotszonen (z. B. für Umzüge, Baustellen, Events) zwischen der Noah-TraffIQ GmbH und dem Kunden.

Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde die AGB des Anbieters an.

§2 Leistungsumfang

Die Leistung umfasst:

Das Einholen der behördlichen Genehmigung (sofern gebucht).
Die fristgerechte Aufstellung der Schilder (i.d.R. 72 Stunden vor Gültigkeit).
Die Erstellung eines Aufstellungsprotokolls (VOW-Liste) zur Dokumentation parkender Fahrzeuge.
Die Abholung der Schilder nach Ablauf des Zeitraums.

§3 Pflichten des Kunden

Richtigkeit der Daten: Der Kunde ist verantwortlich für die Korrektheit der Adressdaten und des Zeitraums.
Ortstermin: Der Kunde muss sicherstellen, dass der gewünschte Bereich öffentlich zugänglich ist.
Haftung für Schilder: Der Kunde haftet für Beschädigungen oder Diebstahl der Schilder während des Mietzeitraums.

§4 Behördliche Genehmigung

Wird die Genehmigung durch den Anbieter beantragt, übernimmt dieser keine Gewähr für die Erteilung durch die Behörde. Gebühren der Behörde sind vom Kunden zu tragen, auch wenn die Genehmigung abgelehnt wird (Verwaltungsaufwand).

§5 Haftung, Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet bei Schäden aus eigenem Verschulden nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Der Anbieter haftet nicht für:

Den Erfolg des Abschleppens von Fremdfahrzeugen (dies obliegt der Polizei/Ordnungsamt).
Schäden, die durch Dritte (Vandalismus) an der Beschilderung entstehen.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung, wenn Unberechtigte, nach ordnungsgemäßer Aufstellung und Protokollierung der Schilder, diese unberechtigterweise verändern, entfernen oder entwenden. Ebenso übernimmt der Anbieter keine Haftung, wenn der Auftraggeber eigenmächtig (ohne schriftliche Abstimmung mit dem Anbieter) die Zone verändert oder umstellt und sie somit ungültig wird oder gegen geltendes Recht verstößt. Ebenfalls ist der Anbieter von der Haftung befreit in Fällen von: Höherer Gewalt, deliktisches Handeln Anderer und unvorhersehbaren Ereignissen/Hindernissen, die nicht im Machtbereich/Verantwortungsbereich des Anbieters liegen

§ 6 Speicherung persönlicher Angaben bzw. Daten

Der Kunde stimmt einer Speicherung seiner Daten zu. Die Daten dürfen vom Anbieter für die Auftragsabwicklung verwendet werden. Auch dürfen die Daten an weitere Unternehmen weitergeleitet werden, wenn dieser Unternehmer mit der Auftragsabwicklung, der vom Kunden beauftragten Dienstleistung, direkt zu tun haben.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.

§ 7 Preise, Zahlungen und Mahnungen

1. Preise

Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise in Euro (EUR) inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (sofern nicht anders angegeben, z. B. bei reinem B2B-Geschäft).
Zusätzlich anfallende Mehrkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung rechtzeitig mitgeteilt.
Der Anbieter ist berechtigt, eine Nachberechnung durchzuführen, wenn sich nach Bestellung Änderungen ergeben, die den Preis erhöhen. Insbesondere dann, wenn bei der Halteverbotszone eine zusätzliche Beschilderung (z.B. bei engen Straßen) aufgestellt werden muss oder durch die Behörde eine Sondernutzungsgebühr erhoben wird.

2. Zahlungsbedingungen

Dem Kunden stehen die im Online-Shop bzw. im Angebot genannten Zahlungswege zur Verfügung (z. B. Vorkasse, Kreditkarte, PayPal, usw.).
Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, sind Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Lieferung erst nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf das Konto des Anbieters.

3. Zahlungsverzug und Mahnungen

Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung Zahlung leistet, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich der Anbieter vor, Mahngebühren in Höhe von 5,00 € pro Mahnung zu erheben, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Für Verbraucher fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz an. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist (B2B), beträgt der Zinssatz 9 Prozentpunkte p.a über dem Basiszinssatz.
Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Insbesondere bei B2B-Geschäften gilt die gesetzliche Verzugsschaden-Pauschale in Höhe von 40,00 € (§ 288 Abs. 5 S. 1 BGB).

4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Widerrufsrecht

Ausschluss des Widerrufsrechtes und Folgen einer Stornierung:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Es handelt sich nicht um einen Vertrag zur Lieferung von Waren, sondern zur Erbringung von Leistungen, die kundenspezifisch erbracht werden und somit eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Wird ein Auftrag durch den Kunden storniert und hat der Anbieter bereits Leistungen vorgenommen, so ist der Auftraggeber zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet.

§ 9 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, eine dem Sinn und Zweck des Vertrages am nächsten kommende Bestimmung an die Stelle der unwirksamen zu setzen.