• A. Allgemeines
  • B. Bestellung, Leistung, Ausführung
  • C. Preise, Zahlungen, Nachbelastung, Mahnungen
  • D. Haftung, Datenschutz, Gerichtsstand, Sonstiges
  • E. Haftungsausschluss bei Diebstahl einer Halteverbotszone
  • F. Reklamation
  • G. Widerrufsrecht

 

 

A. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beziehen sich auf die Bestellung einer oder mehrerer Halteverbotszonen bei deinHalteverbot. Derjenige, der die Halteverbotszone bestellt (nachfolgend „Kunde“ genannt), bestellt bei Mustafa Güngör & Sinan Öztas GbR, deinHalteverbot.de (nachfolgend „deinHalteverbot“ genannt), verbindlich den Dienst, eine oder mehrere zeitlich begrenzte Halteverbotszonen aufzustellen.

B. Bestellung, Leistung, Ausführung

  1. Der Kunde willigt ein, dass deinHalteverbot.de auch andere Dienstleistungsunternehmen oder Dritte, für die Abwicklung dieses Dienstes, beauftragen darf. Zu diesem Zweck(Ausführung der beauftragten Dienstleistung), darf deinHalteverbot auch die Daten des Kunden, an den oder die Dienstleister / Dritten, weitergeben.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, die in dem Online-Bestellformular abgefragten Daten, wahrheitsgemäß und vollständig, anzugeben. Insbesondere den Grund für die Beantragung der Halteverbotszone.

  3. Mit Abschicken des ausgefüllten Online-Bestellformulars gibt der Kunde einen rechtsverbindlichen Auftrag zur Aufstellung der Halteverbotsschilder ab(Angebotsabgabe). Durch die Auftragsbestätigung von deinHalteverbot,de, kommt der Vertrag zustande (Angebotsannahme). Die Auftragsbestätigung erfolgt immer schriftlich, per Post, Fax oder Mail. Ebenso hat die Beauftragung immer schriftlich stattzufinden. Die Ausführung der kompletten Leistung, ist zwingend abhängig von der Genehmigung der zuständigen Behörde. Auf die Erteilung der Genehmigung hat deinHalteverbot.de keinen Einfluss. In der Regel erteilt die zuständige Behörde die Genehmigung (gemäß den gültigen Ordnungsvorschriften). Sollte die Genehmigung widererwarten von der Behörde nicht erteilt werden, kann deinHalteverbot.de den Auftrag auch nicht ausführen.

  4. Die Bestellung der Halteverbotszone muss mindestens so viele Arbeitstage (Mo-Fr.) vor dem Tag der Gültigkeit des Halteverbots bei deinHalteverbot.de eingehen, wie beim jeweiligen Ort angezeigt. Aufgrund der behördlichen Fristen benötigen wir so viel Vorlaufzeit, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Falls bei Ihnen eine kürzere Vorlaufzeit besteht, kontaktieren Sie uns bitte, wir werden versuchen, Ihren Auftrag vorzuziehen und die Ausführung möglich zu machen. Wenn deinHalteverbot.de auf Ihrer Internetpräsenz, bei bestimmten Städten oder Orten/Ortschaften, kürzere Fristen als die hier aufgeführten 7-10 Tagen angibt, so sind diese Fristen auch ausreichend.

  5. Sollten für bestimmte PLZ-Gebiete zwischenzeitlich keine Halteverbotszonen lieferbar sein, teilt deinHalteverbot.de dem Kunden dies unverzüglich mit, und wird gleichzeitig von der Leistungspflicht befreit. Die geleistete Zahlung des Kunden wird selbstverständlich umgehend rückerstattet.

  6. Ist eine behördliche Neubeantragung und/oder Umstellung der beauftragten Halteverbotszone erforderlich, weil z.B. bei der Auftragserteilung durch den Kunden fehlerhafte oder ungenaue Angaben zum Ort der Aufstellung erfolgten, so hat der Kunde den Mehraufwand zu tragen.

C. Preise, Zahlungen, Nachbelastung Mahnungen

  1. Die Preise für die von Ihnen ausgewählten Dienstleistungen, Zuschläge oder Sonstiges, sind bei deinHalteverbot.de Bruttopreise. Im Preis sind die komplette Aufstellung und Genehmigung, zuzüglich der jeweiligen MwSt. enthalten. Sollte sich im Nachhinein ergeben, dass weitere Kosten entstanden sind, z.B. dann, wenn aufgrund der Beschaffenheit der Strasse, eine zusätzliche Beschilderung durch die zuständige Behörde angeordnet wird, wird deinHalteverbot.de Diese dem Kunden mitteilen und in Rechnung stellen. Die Rechnungssumme ist mit Zugang der Rechnung, sofort fällig.

  2. Am Ende des Bestellvorgangs gibt es verschiedene Wege für die Bezahlung. Wenn Sie selber überweisen, faxen Sie uns bitte den Bankbeleg für die Überweisung (oder einscannen und mailen). Falls Sie uns den Beleg nicht zukommen lassen, müssen wir auf den Zahlungseingang in unserem Konto warten, dies kann teilweise einige Tage Zeit in Anspruch nehmen. Daher ist es auf jeden Fall ratsam, uns den Beleg vorab zu faxen oder zu mailen. Wenn Sie eine einmalige Einzugsermächtigung erteilt haben, wird deinHalteverbot.de die Rechnungssumme umgehend von Ihrem Konto abbuchen. Bitte sorgen Sie für eine ausreichende Deckung Ihres Kontos.

  3. DEINHALTEVERBOT.DE ist berechtigt, eine Nachberechnung durchzuführen, wenn sich nach Bestellung Änderungen ergeben, die den Preis erhöhen. Insbesondere dann, wenn bei der Halteverbotszone eine zusätzliche Beschilderung (z.B. bei engen Strassen) aufgestellt werden muss.

  4. Im Falle einer Rücklastschrift wird eine Rücklast- u. Bearbeitungsgebühr von z.Zt. 15 Euro fällig. Bei Zahlungsverzug wird für die erste schriftliche Mahnung 3,00 Euro, und für jede Weitere 5,00 Euro Mahngebühr veranschlagt.

D. Haftung, Datenschutz, Gerichtsstand, Sonstiges

  1. DEINHaLTEVERBOT.DE haftet bei Schäden aus eigenem Verschulden nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

  2. DEINHaLTEVERBOT.DE übernimmt keine Haftung, wenn Unberechtigte, nach ordnungsgemäßer Aufstellung und Protokollierung der Schilder, Diese unberechtigterweise verändern, entfernen oder entwenden. Ebenso übernimmt DEINHALTEVERBOT.DE keine Haftung, wenn der Auftraggeber eigenmächtig (ohne schriftliche Abstimmung mit DEINHALTEVERBOT.DE) die Zone verändert oder umstellt, und sie somit ungültig wird oder gegen geltendes Recht verstößt. Ebenfalls ist DEINHALTEVERBOT.DE von der Haftung befreit, in Fällen von: Höhere Gewalt, deliktisches Handeln Anderer und unvorhersehbaren Ereignissen/Hindernissen, die nicht im Machtbereich/Verantwortungsbereich von DEINHALTEVERBOT.DE liegen. Der Kunde als Auftraggeber, stellt DEINHALTEVERBOT.DE von allen Ansprüchen Dritter aus Abschleppvorgängen und/oder sonstigen Beeinträchtigungen und Schäden frei. Die Gebühren von DEINHALTEVERBOT.DE sind in jedem Fall zu entrichten.

  3. DEINHALTEVERBOT.DE kann nicht garantieren, dass die beantragte behördliche Genehmigung erteilt wird, denn hierüber entscheidet letztlich die zuständige Behörde. Die für die Beantragung von DEINHALTEVERBOT.DE erbrachten Leistungen (z.B. Ortsbesichtigungen, Gebühren, etc.), sind vom Kunden zu erstatten, auch wenn eine Genehmigung seitens der Behörde nicht erteilt wird.

  4. Jegliche Folgekosten die evtl. entstehen könnten u.a. durch behördliche Anordnungen, fehlerhafte Aufstellungen und sonstige höhere Gewalt, werden nicht von DEINHALTEVERBOT.DE übernommen.

  5. Die Daten des Kunden, werden gespeichert, und zum Zwecke der Ausführung der vereinbarten Leistung, von DEINHALTEVERBOT.DE verarbeitet, oder aber auch an Dritte weitergegeben, die zur Erbringung der geschuldeten Leistung, von DEINHALTEVERBOT.DE beauftragt sind.

  6. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Mannheim, und die Gerichte Mannheims.

  7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig oder unwirksam sein, berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Klauseln.

E. Haftungsausschluss bei Diebstahl einer Halteverbotszone

DEINHALTEVERBOT.DE haftet nicht für Schäden und Folgeschäden die durch Diebstahl einer Halteverbotszone verursacht werden bzw. worden sind. Sollte eine Halteverbotszone am Bestimmungsort gestohlen worden sein, so muss der Kunde DEINHALTEVERBOT.DE umgehend informieren. Sollte die Zeitspanne zum Gültigkeitsdatum noch ausreichend sein, so muss DEINHALTEVERBOT.de versuchen eine neue Halteverbotszone aufzustellen. Dies wird jedoch nicht garantiert. Es wird lediglich die ordnungsgemäß Aufstellung der Schilder geschuldet, nicht aber das diese am Gültigkeitstag unverändert stehen.

F. Reklamation

  1. Eine Reklamation einer Halteverbotszone muss immer spätestens am Gültigkeitstag erfolgen, andernfalls wird die Reklamation generell abgewiesen.

G. Widerrufsrecht

  1. Ausschluss des Widerrufsrechtes und Folgen einer Stornierung: Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Es handelt sich nicht um einen Vertrag zur Lieferung von Waren, sondern zur Erbringung von Leistungen, die kundenspezifisch erbracht werden und somit eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Wird ein Auftrag durch den Kunden storniert und hat DEINHALTEVERBOT.DE bereits Leistungen vorgenommen, so ist der Auftraggeber zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet.

 

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